Person steht vor einem ausgepackten Gerät und einem Versandkarton.

Recht & Regulierung · Verbraucherrechte

Roboter widerrufen: Fernabsatz, 14 Tage und die Rücksendung

Stand 4. September 2026 · Lesezeit 14 Minuten · Recht und Regulierung

Kurz gesagt: Beim Onlinekauf eines Roboters besteht ein Widerrufsrecht aus § 312g Absatz 1 BGB, und es verlangt weder einen Grund noch das Einverständnis des Shops. Die Frist beträgt 14 Tage und beginnt beim Kauf eines Geräts mit dem Erhalt der Ware; zur Wahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Erklärung. Die Kosten der Rücksendung treffen Sie nur, wenn der Verkäufer Sie vorher darüber unterrichtet hat, und hat er die Abholung angeboten, müssen Sie überhaupt nicht versenden.

Warum der Onlinekauf ein eigenes Recht auslöst

Der Karton liegt aufgeschnitten im Flur, die Ladestation hängt seit vier Tagen an der Steckdose, und das Gerät bleibt zuverlässig an derselben Türschwelle hängen. Sie haben es online bestellt, ausgepackt und ausprobiert, und jetzt soll es zurück. Die Zahl, die dabei jeder kennt, ist 14 Tage; alles Weitere wird meistens im Kundenkonto gesucht statt im Gesetz.

Was Sie da geschlossen haben, nennt das Gesetz einen Fernabsatzvertrag, und § 312c Absatz 1 BGB umschreibt ihn genauer, als die Alltagsformel „online gekauft“ vermuten lässt. Gemeint sind Verträge, bei denen Unternehmer und Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden — es sei denn, der Vertragsschluss erfolgt nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems. Fernkommunikationsmittel sind nach Absatz 2 alle Mittel, die sich ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien einsetzen lassen, etwa Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, E-Mails oder digitale Dienste. Ein dauerhaft betriebener Shop mit Warenkorb und Versandabwicklung ist der Musterfall eines solchen organisierten Systems.

An diesen Vertragstyp knüpft das Widerrufsrecht an. § 312g Absatz 1 BGB lautet: Dem Verbraucher steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht gemäß § 355 zu. Widerruf bedeutet dabei nur, dass Sie Ihre eigene Vertragserklärung zurücknehmen und danach nicht mehr an sie gebunden sind, der Verkäufer ebenso wenig.

Der Grund für diese Sonderregel liegt im Ablauf des Kaufs, denn im Laden heben und sehen Sie ein Gerät, bevor Sie zahlen, online dagegen nur Fotos und eine Datenblattzeile. Das Widerrufsrecht verlegt deshalb den Moment der endgültigen Entscheidung hinter die Lieferung.

Für Sie als Käuferin eines Haushaltsgeräts ist der praktische Teil damit noch nicht beantwortet. Ob Sie den Roboter in Betrieb nehmen durften, wer den Rückversand von zwölf Kilogramm samt Akku bezahlt und wann Ihr Geld zurückkommt, steht in mehreren Vorschriften verstreut — und nur eine dieser Fragen bleibt am Ende ohne Antwort. Welche Geräte überhaupt in diese Lage geraten, zeigt der Blick darauf, worauf es bei Saugrobotern wirklich ankommt.

Die Ausnahmen in Absatz 2 und was sie über Serienware sagen

Ein Recht, das jeder kennt, hat trotzdem Grenzen, und die stehen im selben Paragraphen direkt darunter. § 312g Absatz 2 BGB zählt dreizehn Vertragstypen auf, bei denen das Widerrufsrecht nicht besteht: Sonderanfertigungen, schnell verderbliche Ware, versiegelte Hygieneartikel, Software in versiegelter Packung, öffentlich zugängliche Versteigerungen und einiges mehr. Diese Liste ist eine Ausnahmeliste; das Recht selbst folgt aus Absatz 1 und muss für ein einzelnes Gerät nicht erst eröffnet werden.

Für einen serienmäßig gefertigten Roboter aus einem Katalogangebot passt nach dem Wortlaut keine dieser Nummern. Spannend wird es allerdings bei Nummer 1 und der Sonderanfertigung: Ein Gerät, das nach Körpermaß gebaut oder eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wird, liegt näher an dieser Nummer als ein Sauger von der Palette. Ob eine Anpassung nach Körpermaß sie tatsächlich auslöst, wurde hier nicht geprüft, weshalb dazu auch keine Aussage steht. Bei tragbaren Systemen ist die Frage mehr als Theorie, weil dort Größen, Gurte und Passformen konfiguriert werden — was sonst beim Kauf zu klären ist, steht in unserer Übersicht zu Preisen und Kostenübernahme bei Exoskeletten.

Nummer in § 312g Abs. 2 BGB Worauf sie abstellt Bezug zu einem serienmäßigen Roboter
Nr. 1 Ware, die nicht vorgefertigt oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse zugeschnitten ist Katalogware ist vorgefertigt; für Anfertigung nach Körpermaß nicht geprüft
Nr. 3 versiegelte Ware, die aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist stellt auf die entfernte Versiegelung ab, nicht auf den Versandkarton
Nr. 4 Ware, die nach der Lieferung untrennbar vermischt wurde ein Gerät bleibt als Sache abgrenzbar
Nr. 6 Aufnahmen oder Computersoftware in versiegelter Packung erfasst den Datenträger, nicht die Firmware im Gerät
Nr. 10 öffentlich zugängliche Versteigerung mit konkurrierenden Geboten Kauf zum Festpreis im Shop ist kein solches Verfahren

Grundlage ist der Wortlaut des § 312g Absatz 2 BGB in der am 4. September 2026 abgerufenen Fassung. Die dritte Spalte ordnet ein, sie entscheidet nicht, denn wie eine Nummer auf einen konkreten Vertrag anzuwenden ist, hängt an dessen Umständen.

Wie aus einem Rückgabewunsch ein wirksamer Widerruf wird

Ein Rückgabewunsch wird nicht dadurch zum Widerruf, dass Sie ihn haben. Das Gesetz verlangt eine Erklärung gegenüber dem Unternehmer, aus der Ihr Entschluss eindeutig hervorgeht — begründen müssen Sie ihn jedoch nicht, denn § 355 Absatz 1 BGB sagt ausdrücklich, dass der Widerruf keine Begründung enthalten muss. Damit fällt die Frage weg, die viele am längsten beschäftigt: ob der eigene Grund gut genug ist.

Zeitstrahl mit dem Beginn und dem Ende einer Vierzehntagefrist.
Die Frist beginnt nach § 356 Absatz 2 BGB, sobald Sie die Ware erhalten haben — nicht mit der Bestellung. KI-gestützte redaktionelle Grafik. Inhalt am Normtext geprüft, Stand 4. September 2026; keine Rechtsberatung.

Die Frist beträgt 14 Tage, und für den Kauf eines Geräts nennt § 356 Absatz 2 Nummer 1 BGB den Startpunkt genau. Sie beginnt beim Verbrauchsgüterkauf, sobald der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Frachtführer ist, die Waren erhalten hat. Nicht die Bestellung setzt die Uhr also in Gang, sondern der Erhalt — und bei mehreren Waren aus einer einheitlichen Bestellung, die getrennt geliefert werden, kommt es nach Buchstabe b auf den Erhalt der letzten Ware an. Wird ein Gerät in mehreren Teilsendungen geliefert, was bei Basisstation und Zubehör häufig vorkommt, zählt nach Buchstabe c die letzte Teilsendung.

Zwei weitere Regeln desselben Paragraphen sind selten bekannt und im Zweifel wertvoll. Nach § 356 Absatz 3 BGB beginnt die Frist nicht, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Artikels 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat; welche Anforderungen das genau sind, lag für diesen Beitrag nicht vor, die Bedingung als solche steht jedoch im Gesetz. Nach Absatz 4 erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach dem in Absatz 2 genannten Zeitpunkt.

Ein Detail entlastet spürbar: Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Es kommt also nicht darauf an, wann der Shop Ihre E-Mail bearbeitet oder wann jemand im Kundenkonto einen Haken setzt, sondern darauf, wann Sie die Erklärung auf den Weg gebracht haben.

Wirksam wird dadurch etwas, das im Alltag selten so klar benannt wird. Beide Seiten sind an ihre auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungen nicht mehr gebunden, sobald Sie fristgerecht widerrufen haben. Der Vertrag verschwindet jedoch nicht spurlos, sondern kippt in ein Verhältnis, in dem zurückgegeben wird, was jede Seite bekommen hat.

Ausgepackt und ausprobiert: was geklärt ist und was nicht

Die Frage, die in der Wohnung wirklich ansteht, lautet nicht, ob Sie widerrufen dürfen, sondern was das Ausprobieren gekostet hat. Der erste Teil ist geklärt: Weil der Widerruf keine Begründung braucht, ist auch die Benutzung als solche kein Grund, mit dem ein Shop die Erklärung zurückweisen könnte. Ein Gerät, das drei Tage lang gefahren ist und dabei Staub gesehen hat, steht insoweit nicht anders da als eines, das im Karton geblieben ist.

Fensterreinigungsroboter an einer Fensterscheibe in einer Wohnung.
Ausprobieren ist kein Grund, den Widerruf zurückzuweisen. Was beim Wertersatz gilt, steht in einer hier nicht geprüften Vorschrift. KI-generierte Illustration (Symbolbild). Sie zeigt keine dokumentierte reale Situation und kein konkretes Produkt.

Der zweite Teil ist offen, und das gehört ausdrücklich gesagt. Ob und wann Sie für einen Wertverlust durch die Benutzung Wertersatz schulden — also Geld für die Wertminderung statt der Sache selbst —, regelt das BGB an einer Stelle, die für diesen Beitrag nicht am Normtext geprüft wurde. Eine Grenze, ab der Ausprobieren in Benutzen umschlägt, steht hier deshalb nicht, und jede Zahl, die dazu kursiert, wäre geraten.

Was Sie stattdessen in der Hand haben, ist der Vertrag selbst. Die Widerrufsbelehrung, die Sie mit der Bestellung bekommen haben, zeigt, wie Ihr Anbieter Rücksendung und Nutzung behandelt, und im Streitfall zählt ihr Wortlaut mehr als jede allgemeine Auskunft. Diese Einordnung des Normtextes ist keine Rechtsberatung; bei größeren Beträgen ersetzt sie den Weg zur Verbraucherzentrale oder zu einer Anwältin nicht.

Für Ihre Entscheidung bleibt damit eine Trennung, die selten so gezogen wird: Das Recht zu widerrufen steht auf geprüfter Grundlage, die wirtschaftliche Folge einer intensiven Nutzung nicht.

Rückgewähr, Lieferkosten und wer die Gefahr des Transports trägt

Nach dem Widerruf laufen zwei Rückgaben gleichzeitig. § 357 Absatz 1 BGB setzt dafür eine klare Grenze: Die empfangenen Leistungen sind spätestens nach 14 Tagen zurückzugewähren. Rückgewähr heißt, dass jede Seite herausgibt, was sie aus dem Vertrag bekommen hat — Sie das Gerät, der Verkäufer Ihr Geld. Nach § 355 Absatz 3 BGB beginnt diese Höchstfrist für den Unternehmer mit dem Zugang der Erklärung und für Sie mit deren Abgabe, gewahrt wird sie durch die rechtzeitige Absendung der Ware.

Zwei Pfeile zwischen Käufer und Verkäufer mit Kosten- und Risikoangaben.
Nach § 355 Absatz 3 BGB trägt der Unternehmer die Gefahr der Rücksendung. KI-gestützte redaktionelle Grafik. Inhalt am Normtext geprüft, Stand 4. September 2026; keine Rechtsberatung.

Zum Geld gehört mehr als der Kaufpreis, denn nach § 357 Absatz 2 BGB muss der Unternehmer auch etwaige Zahlungen für die Lieferung zurückgewähren. Eine Einschränkung steht im selben Absatz: Zusätzliche Kosten, die entstanden sind, weil Sie sich für eine andere als die günstigste angebotene Standardlieferung entschieden haben, sind ausgenommen. Wer den Roboter per Expresszustellung kommen ließ, bekommt die Differenz deshalb nicht ohne Weiteres wieder.

Ein Satz aus § 355 Absatz 3 BGB wird selten zitiert und ist bei schweren Geräten der wichtigste: Der Unternehmer trägt bei Widerruf die Gefahr der Rücksendung der Waren. Gemeint ist der Gefahrübergang, also die Frage, wer den Schaden trägt, wenn der Sache unterwegs etwas zustößt. Geht das Paket verloren oder kommt es beschädigt an, ist das nach dieser Regel nicht Ihr Problem, sofern Sie die Ware abgesandt haben. Über die Kosten des Rückversands sagt dieser Satz jedoch nichts; die stehen in § 357 und hängen dort an einer Bedingung.

Auch der Weg des Geldes ist festgelegt. Nach § 357 Absatz 3 BGB muss der Unternehmer für die Rückzahlung dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das Sie bei der Zahlung benutzt haben, und etwas anderes gilt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung und wenn Ihnen dadurch keine Kosten entstehen. Ein Gutschein statt einer Rücküberweisung ist also nichts, was einseitig gesetzt werden könnte.

Wer den Rückversand bezahlt und wann Sie gar nicht versenden müssen

Bei zwölf Kilogramm Gerät samt Ladestation ist das Porto keine Kleinigkeit mehr. § 357 Absatz 5 BGB regelt diesen Punkt, allerdings anders, als es die Rücksendehinweise vieler Shops nahelegen: Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren, wenn der Unternehmer ihn nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche von dieser Pflicht unterrichtet hat. Das Wort „wenn“ trägt den ganzen Satz, denn die Kostenlast hängt an der vorherigen Unterrichtung und nicht am Gewicht des Pakets.

Ein sperriges Gerät steht abholbereit an einer Wohnungstür.
Nach § 357 Absatz 6 BGB müssen Sie nicht zurücksenden, wenn der Unternehmer die Abholung angeboten hat. KI-generierte Illustration (Symbolbild). Sie zeigt keine dokumentierte reale Situation und kein konkretes Produkt.

Welche Anforderungen diese Unterrichtung erfüllen muss, steht in Artikel 246a EGBGB, und der lag für diesen Beitrag nicht vor. Ob eine bestimmte Formulierung im Shop genügt, lässt sich hier deshalb nicht beurteilen. Unabhängig davon entfällt die Kostenlast nach Satz 2 desselben Absatzes, sofern der Unternehmer sich bereit erklärt hat, diese Kosten selbst zu tragen.

Für sperrige Geräte steht die praktisch wichtigste Regel in Absatz 6: Der Verbraucher ist nicht verpflichtet, die Waren zurückzusenden, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Waren abzuholen. Ein Abholangebot verschiebt die Aufgabe damit zurück zum Verkäufer, und es wirkt zugleich auf sein Zurückbehaltungsrecht: Nach Absatz 4 darf er beim Verbrauchsgüterkauf die Rückzahlung zwar verweigern, bis er die Ware zurückhat oder Sie den Nachweis der Absendung erbracht haben — jedoch nicht, wenn er die Abholung angeboten hat.

Eine Regel, die in Foren oft dazugemischt wird, gehört nicht hierher. Die Abholpflicht des Unternehmers auf eigene Kosten nach Absatz 7 setzt zweierlei voraus: einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Vertrag, bei dem die Ware schon zum Vertragsschluss in die Wohnung gebracht worden ist, und Waren, die so beschaffen sind, dass sie nicht per Post zurückgesandt werden können. Eine Onlinebestellung erfüllt die erste Voraussetzung nicht, obwohl sie dasselbe Transportproblem hat.

Wenn der Shop 30 Tage verspricht

Auf vielen Herstellerseiten steht eine größere Zahl als im Gesetz. Der deutsche Shop von Mammotion wirbt mit 30 Tagen Rückgaberecht, die Festool-Produktseite zum ExoActive ebenfalls; beides sind Anbieterangaben, abgerufen am 31. beziehungsweise 30. August 2026. Solche Zusagen sind angenehm, doch sie sind etwas anderes als das Widerrufsrecht aus § 312g BGB, weil sie nicht aus dem Gesetz stammen, sondern aus den Bedingungen des Anbieters.

Gegenüberstellung eines gesetzlichen Rechts und eines vertraglichen Versprechens.
Ein vertragliches Rückgaberecht kommt zum gesetzlichen Widerrufsrecht hinzu; es ersetzt es nicht. KI-gestützte redaktionelle Grafik. Inhalt am Normtext geprüft, Stand 4. September 2026; keine Rechtsberatung.

Eine Wendung im Normtext wird dabei regelmäßig falsch herum gelesen. § 312g Absatz 2 BGB lautet: Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, nicht bei folgenden Verträgen. Der Einschub gehört zur Ausnahmeliste, nicht zum Recht aus Absatz 1 — er erlaubt es also, für einen Vertrag aus dieser Liste doch ein Widerrufsrecht zu vereinbaren. Eine Ermächtigung, das gesetzliche Widerrufsrecht per Geschäftsbedingung abzuschaffen, steht dort nicht.

Für Ihre Rückgabe liegen damit womöglich zwei Wege nebeneinander, die nicht dasselbe leisten. Eine längere Frist nützt wenig, sofern sie an Voraussetzungen hängt, die beim Ausprobieren schon verbraucht wurden; umgekehrt kann eine Anbieterzusage Zeit verschaffen, wenn die gesetzliche Frist abgelaufen ist. Welche Voraussetzungen an ein solches vertragliches Rückgaberecht geknüpft sind, steht in den Bedingungen des Anbieters und nicht im BGB.

Wer beruflich beschafft, steht ohnehin in einer anderen Lage, in der es um Laufzeiten und Abrechnungsmodelle geht; dazu haben wir aufgeschrieben, was sich bei Servicerobotern rechnet. Und wer wissen will, welche Geräte hier regulär zu haben sind, findet die Lage für humanoide Systeme in einer eigenen Übersicht.

Welche Ebene das regelt und was Sie in der Hand haben

Zuständig ist der Bund. Das Widerrufsrecht steht im Bürgerlichen Gesetzbuch und gilt deshalb in Hamburg wie in Passau gleich; eine eigene Zuständigkeit der Länder oder der Kommunen gibt es für diese Frage nicht. Die geprüften Fassungen der §§ 13, 312c, 312g, 355, 356 und 357 BGB wurden am 4. September 2026 abgerufen, und in ihnen steht kein Datum, ab dem etwas anderes gelten würde.

Belegt ist damit ein größerer Teil, als der Kundenchat oft zugesteht. Das Widerrufsrecht hängt am Fernabsatzvertrag und nicht an der Kulanz des Verkäufers, es kommt ohne Begründung aus, die Frist von 14 Tagen beginnt mit dem Erhalt der Ware, und beide Seiten geben spätestens nach 14 Tagen zurück, was sie erhalten haben. Die Lieferkosten gehören zur Rückzahlung, das Transportrisiko liegt beim Unternehmer, die Rücksendekosten treffen Sie nur nach vorheriger Unterrichtung, und bei angebotener Abholung müssen Sie gar nicht versenden.

Offen bleibt der Wertersatz für die Benutzung, weil die einschlägige Vorschrift nicht vorlag; hier steht deshalb keine Regel dazu. Ebenso wenig lässt sich sagen, welche Anforderungen die Unterrichtung nach Artikel 246a EGBGB erfüllen muss — an ihr hängen gleich zwei Dinge, nämlich der Beginn der Frist und die Kosten der Rücksendung. In Ihrem Fall stehen die Antworten darauf in der Widerrufsbelehrung, die zu Ihrem Vertrag gehört.

Praktisch liegt damit einiges in Ihrer Hand, das die Diskussion abkürzt. Die Erklärung kostet nichts und braucht keinen Grund, der Absendenachweis sichert Frist und Transportrisiko, und ob ein Abholangebot vorliegt, entscheidet über die gesamte Rücksendefrage. Richtet ein Roboter dagegen im Betrieb einen Schaden an, geht es nicht mehr um Rückgabe, sondern darum, welche Police bei einem Softwarefehler zuerst zuständig ist.

Bleibt das Gerät und zeigt später einen Mangel, greift die Gewährleistung — nachzulesen in unserem Beitrag zu Gewährleistung und Garantie.

Ein besonders anschaulicher Fall für Pflichtangaben im Angebot ist der Privatkauf eines Exoskeletts.

Wenn ein zurückgesandtes Gerät sich als gefährlich erwiesen hat, führt der Weg weiter — beschrieben in unserem Beitrag ein gefährliches Produkt melden.

Quellen und Stand: § 13 BGB, Verbraucher · § 312c BGB, Fernabsatzverträge · § 312g BGB, Widerrufsrecht · § 355 BGB, Widerrufsrecht bei Verbraucherverträgen · § 356 BGB, Fristbeginn und Erlöschen · § 357 BGB, Rechtsfolgen des Widerrufs, Absätze 1 bis 7. Alle abgerufen am 4. September 2026. Die 30 Tage Rückgaberecht sind Anbieterangaben: deutscher Mammotion-Shop, abgerufen am 31. August 2026, und Festool-Produktseite zum ExoActive, abgerufen am 30. August 2026. Nicht geprüft und daher ohne Aussage: Wertersatz bei Benutzung, Artikel 246a EGBGB sowie die Gefahrgutvorschriften für Lithiumakkus.

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fluxlane Redaktion

Wir lesen Normtexte, Handbücher und Anbieterseiten im Original und schreiben auf, was daraus für Roboter und verkörperte KI in Deutschland folgt.

Reicht es, wenn ich den Roboter kommentarlos zurückschicke?

Nach § 355 Absatz 1 BGB erfolgt der Widerruf durch eine Erklärung gegenüber dem Unternehmer, aus der Ihr Entschluss eindeutig hervorgehen muss. Ein Paket ohne jedes Wort trägt diesen Entschluss nicht sichtbar mit sich, weshalb eine kurze schriftliche Erklärung der klarere Weg ist. Das ist eine redaktionelle Einordnung des Normtextes und keine Rechtsberatung. Die Adresse, an die die Erklärung gehen soll, nennt die Widerrufsbelehrung Ihres Shops.

Ich habe direkt beim Hersteller gekauft, nicht bei einem Händler. Ändert das etwas?

§ 312g Absatz 1 BGB stellt auf den Vertragstyp ab und nicht auf die Rolle des Verkäufers, denn maßgeblich ist der Fernabsatzvertrag zwischen Verbraucher und Unternehmer. Ob der Shop dem Hersteller, einem Importeur oder einem Zwischenhändler gehört, taucht in der Norm nicht auf. Diese Einordnung ist keine Rechtsberatung für Ihren Fall. Wer Ihr Vertragspartner ist, zeigt das Impressum, und bei Sitz außerhalb der EU auch die Anschrift in der Widerrufsbelehrung.

Der Roboter hat einen großen Lithiumakku. Kann ich ihn einfach als Paket zurückschicken?

Der Versand von Lithiumakkus unterliegt Gefahrgutvorschriften, die hier nicht am Normtext geprüft wurden; belastbare Aussagen dazu stehen deshalb nicht in diesem Beitrag. Praktisch klärt sich die Frage über den Anbieter, weil von ihm das Rücksendeetikett und die Verpackungsvorgabe kommen. Diese Einordnung ersetzt keine rechtliche Prüfung Ihres Einzelfalls. Was für Ihre Rücksendung gilt, steht in der Widerrufsbelehrung und in den Rücksendehinweisen des Shops.

Im Shop stand nichts über die Kosten der Rücksendung. Muss ich sie trotzdem tragen?

§ 357 Absatz 5 BGB knüpft die Kostentragung an eine Unterrichtung nach Artikel 246a § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, und welche Anforderungen diese Unterrichtung erfüllen muss, wurde hier nicht am Normtext geprüft. Ob eine fehlende oder unklare Angabe im Shop dafür genügt, lässt sich deshalb nicht beurteilen; die Bedingung als solche steht aber im Gesetz. Das ist eine Einordnung des Normtextes und keine Rechtsberatung. Bei größeren Beträgen sieht sich die Verbraucherzentrale Ihren konkreten Fall an.

Ich habe das Gerät auf Firmenrechnung bestellt. Gilt das Widerrufsrecht auch dann?

Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Den Ausschlag gibt damit das Wort überwiegend und nicht das Feld im Bestellformular, weshalb eine Firmenanschrift auf der Rechnung ein Indiz ist, aber keine Entscheidung. Diese Einordnung des Normtextes ist keine Beratung für Ihren Fall. Wer regelmäßig für einen Betrieb beschafft, verhandelt Rückgaben ohnehin eher über den Liefervertrag.

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